1. Anbieter, Geltungsbereich und Rangfolge
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der SoftUp Biederbeck & Warmann GbR, Gudewerdtweg 9, 24229 Dänischenhagen, handelnd unter der Bezeichnung „HostSweetHost“ („HostSweetHost“), und ihren Kunden über Webhosting, virtuelle Server, Shared Space, Domains sowie ergänzende Support- und Managed Services.
Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Individuelle Vereinbarungen, das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung, die konkrete Leistungsbeschreibung und gegebenenfalls eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung haben Vorrang vor diesen AGB.
Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn HostSweetHost ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Angebote und Vertragsschluss
Produktdarstellungen auf der Website stellen kein verbindliches Angebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solches bezeichnet sind. Im Bestellprozess kann der Kunde Produkt und Tarif auswählen, Kundendaten eingeben, Einrichtungswünsche ergänzen und sämtliche Angaben vor Abgabe der Bestellung prüfen und über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ als verbindliches Angebot übermitteln.
Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und ist noch keine Annahme. Ein Vertrag kommt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung von HostSweetHost oder durch Beginn der Leistungserbringung auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zustande. Die Vertragsbestätigung einschließlich des vereinbarten Leistungsumfangs wird auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt.
HostSweetHost darf Bestellungen ablehnen, wenn erforderliche Ressourcen nicht verfügbar sind, Angaben nicht plausibel sind, rechtliche oder sicherheitsbezogene Risiken entgegenstehen oder berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit bestehen. Bereits geleistete Zahlungen für nicht angenommene Bestellungen werden erstattet.
3. Leistungsumfang und Bereitstellung
Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung. Angaben zu Speicherplatz, Rechenleistung, Arbeitsspeicher, Traffic, Domains, Postfächern, Datenbanken, Sicherungen, Support und Managed Services sind nur geschuldet, soweit sie dort ausdrücklich enthalten sind.
Die Bereitstellung erfolgt nach technischer Prüfung und gegebenenfalls nach Zahlungseingang. Angegebene Bereitstellungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.
HostSweetHost darf zur Leistungserbringung geeignete Unterauftragnehmer und Rechenzentrumsanbieter einsetzen. HostSweetHost bleibt gegenüber dem Kunden für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich.
4. Pflichten des Kunden und zulässige Nutzung
Der Kunde hält seine Kontakt- und Rechnungsdaten aktuell, schützt Zugangsdaten und Zwei-Faktor-Wiederherstellungscodes vor unbefugtem Zugriff und informiert HostSweetHost unverzüglich über erkennbare Sicherheitsvorfälle oder eine missbräuchliche Nutzung.
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte und die von ihm veranlasste Nutzung verantwortlich. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Angriffe auf fremde Systeme, Schadsoftware, Spam, Phishing, Täuschung über die eigene Identität sowie eine Nutzung, die andere Kunden oder die Infrastruktur erheblich beeinträchtigt.
Erhält der Kunde Hinweise auf eine mögliche Rechtsverletzung oder einen Sicherheitsvorfall, wirkt er bei der Aufklärung und Abstellung angemessen mit. Gesetzliche Prüf- und Handlungspflichten von HostSweetHost bleiben unberührt.
Zugangsdaten dürfen nur an berechtigte Personen weitergegeben werden. Für administrative Zugänge sind sichere Passwörter und, soweit angeboten oder vorgeschrieben, Zwei-Faktor-Authentisierung zu verwenden.
5. Domains
Bei Domainleistungen vermittelt HostSweetHost die Registrierung und Verwaltung im Verhältnis zur jeweils zuständigen Vergabestelle oder einem Registrar. Die Registrierung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und der Annahme durch die jeweilige Vergabestelle.
Der Kunde stellt sicher, dass die gewünschte Domain und ihre Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt die für Registrierung, Inhaberwechsel und Verwaltung erforderlichen korrekten Daten bereit und teilt Änderungen unverzüglich mit.
Für Registrierungsbedingungen, Vergaberichtlinien und technische Vorgaben gelten ergänzend die Regelungen der jeweils zuständigen Vergabestelle oder des Registrars. Ein Anspruch auf Registrierung oder dauerhaften Erhalt einer bestimmten Domain besteht nur im Rahmen dieser Regelungen.
6. Besondere Bedingungen für vServer und Shared Space
Bei nicht verwalteten vServern ist der Kunde für Auswahl, Installation, Konfiguration, Aktualisierung und Absicherung des Betriebssystems und der darauf betriebenen Anwendungen verantwortlich. Dies umfasst insbesondere Sicherheitsupdates, Benutzer- und Rechteverwaltung, Firewallregeln, Protokollierung und die Absicherung öffentlich erreichbarer Dienste.
Bei Managed Services ergeben sich die von HostSweetHost übernommenen Aufgaben, Reaktionszeiten und Wartungsleistungen ausschließlich aus der vereinbarten Leistungsbeschreibung. Nicht ausdrücklich übernommene Administrationsaufgaben verbleiben beim Kunden.
Zugewiesene IP-Adressen bleiben Teil der technischen Leistung und werden nicht Eigentum des Kunden. Änderungen können aus wichtigen technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich sein. HostSweetHost informiert den Kunden möglichst frühzeitig und berücksichtigt berechtigte Interessen.
Shared Space stellt einen gemeinsam nutzbaren Datei- und Arbeitsbereich mit dem vereinbarten Speicher- und Benutzerkontingent bereit. Plattform, Synchronisationsmöglichkeiten, Versionshistorie, Papierkorb, Dateigrenzen, Sicherungen und Wiederherstellungsleistungen sind nur geschuldet, soweit sie in der Auftragsbestätigung ausdrücklich beschrieben sind. Der Kunde verwaltet die berechtigten Benutzer und bleibt für die Rechtmäßigkeit der gespeicherten Inhalte verantwortlich.
7. Betrieb, Verfügbarkeit und Wartung
HostSweetHost betreibt die vereinbarten Leistungen mit angemessener technischer und organisatorischer Sorgfalt. Eine bestimmte Verfügbarkeit, Reaktionszeit oder Entstörungszeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
Vorhersehbare Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und so geplant, dass Beeinträchtigungen gering bleiben. Dringende Sicherheits- oder Störungsmaßnahmen dürfen ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden, wenn dies zum Schutz der Systeme, Daten oder Dritter erforderlich ist.
Beeinträchtigungen außerhalb des Verantwortungsbereichs von HostSweetHost, insbesondere Störungen vorgelagerter Netze, höherer Gewalt oder vom Kunden betriebener Software, werden bei vereinbarten Verfügbarkeitswerten nur berücksichtigt, soweit dies in der Leistungsbeschreibung vorgesehen oder gesetzlich geboten ist.
8. Daten, Sicherungen und Wiederherstellung
Umfang, Häufigkeit, Aufbewahrungsdauer und Wiederherstellungsziele von Sicherungen ergeben sich aus dem gebuchten Tarif oder einer individuellen Vereinbarung. Die bloße Angabe „Backup“ beinhaltet keine Garantie, dass jeder Datenstand zu jedem Zeitpunkt wiederhergestellt werden kann.
Soweit nicht ausdrücklich ein vollständig verwaltetes Sicherungskonzept vereinbart ist, bleibt der Kunde dafür verantwortlich, zusätzliche eigene Sicherungen seiner wesentlichen Daten vorzuhalten und Wiederherstellungen in angemessenen Abständen zu prüfen.
Nach Vertragsende werden Kundendaten nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarung und der gesetzlichen Pflichten gelöscht. Der Kunde exportiert benötigte Daten rechtzeitig vor Vertragsende. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten und berechtigte Sicherungsfristen bleiben unberührt.
9. Preise, Abrechnung und Zahlung
Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise und Abrechnungszeiträume. Gegenüber Verbrauchern werden Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich ein Gesamtpreis angegeben ist.
Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt oder an die vereinbarte E-Mail-Adresse übermittelt. Sie sind innerhalb der auf der Rechnung genannten Frist ohne Abzug fällig. Wiederkehrende Leistungen werden für den jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum berechnet.
Zusatzleistungen, Mehrverbrauch oder Arbeiten außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs werden nur berechnet, wenn eine entsprechende Preisregelung besteht oder der Kunde sie nach Information über die voraussichtlichen Kosten beauftragt hat.
Preisänderungen für laufende Verträge erfolgen nur nach Maßgabe einer gesonderten vertraglichen Grundlage und der gesetzlichen Anforderungen. Dem Kunden zustehende Kündigungs- oder Widerspruchsrechte werden mitgeteilt.
10. Vorübergehende Sperrung und Gefahrenabwehr
HostSweetHost darf Leistungen vorübergehend ganz oder teilweise sperren, wenn eine konkrete Gefahr für Systeme oder Dritte besteht, eine Nutzung offensichtlich rechtswidrig ist, behördliche oder gerichtliche Anordnungen dies verlangen oder der Kunde trotz Mahnung mit einer wesentlichen Zahlung in Verzug ist.
Bei der Entscheidung werden Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, Auswirkungen auf andere Kunden sowie mildere geeignete Maßnahmen berücksichtigt. Soweit möglich und zumutbar, wird der Kunde vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Abhilfe. Bei akuter Gefahr darf HostSweetHost sofort handeln.
Eine Sperrung befreit nicht automatisch von der Zahlungspflicht, soweit HostSweetHost die Sperrung berechtigt vorgenommen hat. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
11. Laufzeit und Kündigung
Vertragslaufzeit, Verlängerung und ordentliche Kündigungsfrist ergeben sich aus der jeweiligen Bestellung oder Auftragsbestätigung. Fehlt eine Regelung, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Gegenüber Verbrauchern werden anfängliche Laufzeiten, automatische Verlängerungen und Kündigungsfristen nur im gesetzlich zulässigen Umfang vereinbart. Kündigungen können mindestens in Textform erklärt werden. Für online abschließbare Dauerschuldverhältnisse steht auf der Website zusätzlich die Funktion „Verträge hier kündigen“ mit einer nachfolgenden Bestätigungsseite zur Verfügung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Vor einer Kündigung wegen einer behebbaren Pflichtverletzung ist grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen, soweit dies nicht unzumutbar oder gesetzlich entbehrlich ist.
12. Mängelrechte
Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Kunde soll Störungen möglichst genau beschreiben und die zur Diagnose erforderlichen Informationen bereitstellen. Verbraucher verlieren gesetzliche Rechte nicht dadurch, dass sie einen Mangel nicht innerhalb einer bestimmten Frist anzeigen.
Kein von HostSweetHost zu vertretender Mangel liegt vor, soweit eine Störung ausschließlich auf einer nicht vereinbarten Änderung durch den Kunden, ungeeigneter Kundensoftware, fehlerhaften DNS-Einstellungen Dritter oder einer sonstigen Ursache außerhalb des Verantwortungsbereichs von HostSweetHost beruht.
13. Haftung
HostSweetHost haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet HostSweetHost auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Regelungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen.
Bei Datenverlust wird ein vom Kunden zu vertretender Verstoß gegen vereinbarte oder zumutbare Sicherungspflichten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt. Gesetzliche Beweislastregeln bleiben unberührt.
14. Vertraulichkeit und Datenschutz
Die Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder ihrer Natur nach vertrauliche Informationen vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags.
Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Soweit HostSweetHost personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, sofern dies erforderlich ist. Die Datenschutzerklärung für Website, Bestellprozess und Kundenportal wird vor dem öffentlichen Produktivstart gesondert bereitgestellt.
15. Besondere Hinweise für Verbraucher
Verbrauchern stehen die gesetzlichen Rechte bei Fernabsatzverträgen zu. Besteht ein Widerrufsrecht, erhalten sie vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung eine gesonderte Widerrufsbelehrung und das gesetzliche Muster-Widerrufsformular. Auf der Website wird zusätzlich eine hervorgehoben erreichbare elektronische Funktion „Vertrag widerrufen“ mit gesonderter Bestätigung bereitgestellt.
Mit einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist wird nur begonnen, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt hat. Die gesetzlichen Voraussetzungen für Wertersatz und ein mögliches Erlöschen des Widerrufsrechts bleiben unberührt.
HostSweetHost ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
16. Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Kiel Gerichtsstand. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.